COVID-19 Krankenhausentlastungsgesetz

Um die erheblichen finanziellen Belastungen der Krankenhäuser im Rahmen der Covid-19 Situation aufzufangen und die zu erwartenden hohen zusätzlichen Kosten im Rahmen der Krise sicher bewältigen zu können, hat das BGM bereits am 20.03.2020 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Finanzierung der Krankenhäuser und die damit verbundene Versorgung der Bevölkerung sichern soll. In einer Telefonkonferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister mit Bundesminister Spahn am Abend des 21.03.2020 wurde dieser Entwurf aktualisiert und überarbeitet.

Nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages am 25.03.2020 hat der Bundesrat am 28.03.2020 die Zustimmung erteilt.

Neben finanziellen Unterstützungen für die Akutkrankenhäuser wird dabei auch geregelt, dass Reha-Einrichtungen akut medizinisch zu versorgende Patienten behandeln und abrechnen können.

Das aDRG-System bleibt auch in der Covid 19-Krise als Abrechnungssystematik für alle Häuser vollumfänglich erhalten und wird von zusätzlichen Finanzierungsmaßnahmen flankiert.

Im Folgenden sind die für Krankenhäuser wesentlichen Inhalte des Gesetzes zum Ausgleich Covid-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (Covid-19 Krankenhausentlastungsgesetz) zusammengefasst.

Alle hier dargestellten Informationen sind ohne Gewähr.

  • Zur weiteren Förderung der Reaktivierung und Verlagerung von Pflegepersonal in die, zur Behandlung der Infektionsfälle erforderlichen Einheiten wird der vorläufige Pflegeentgeltwert um rund 38 Euro auf 185 Euro pro Tag mit Wirkung für die gesetzliche und private Krankenversicherung erhöht. Eine Spitzrechnung und Ausgleichszahlung zu ungunsten der Krankenhäuser erfolgt am Ende des Jahres 2020 nicht! Sollte eine Unterdeckung der Pflegepersonalkosten bestehen, wird diese jedoch ausgeglichen.
  • Die MD Prüfquote wird (in Abweichung von §275c Abs.2 Satz 1 SGB V) von 12,5 Prozent auf 5 Prozent im Jahr 2020 reduziert. Diese Regelung gilt bereits für das erste Quartal 2020 (!).
  • Strafzahlungen im Zusammenhang mit MD-Prüfungen werden bis 2022 ausgesetzt.
  • Die Einführung von Strukturprüfungen wird um ein Jahr verschoben (2021). Die Bescheinigung des MD ist bis zum 31. Dezember 2021 vorzuweisen.
  • Einführung einer Ausgleichszahlung für nicht belegte Betten (Freihaltung der Kapazitäten durch Verschiebung elektiver Therapien). Dabei sind tagesbezogene Auswertungen und Mitteilungen durch Krankenhäuser nötig. Die tagesbezogene Pauschale beträgt 560 Euro, unabhängig von der Größe des Krankenhauses. Eine Unterscheidung nach Intensiv-/Nicht-Intensiv -Betten erfolgt nicht.
    Die Krankenhäuser ermitteln die Höhe der Ausgleichszahlungen, indem sie täglich, erstmals für den 16. März und letztmalig für den 30. September 2020, von der Zahl der im Jahresdurchschnitt 2019 pro Tag voll- oder teilstationär behandelten Patientinnen und Patienten (Referenzwert) die Zahl der am jeweiligen Tag stationär behandelten Patientinnen und Patienten abziehen. Sofern das Ergebnis größer als Null ist, ist dieses mit der tagesbezogenen Pauschale zu multiplizieren. Die Meldung erfolgt wöchentlich an die zuständige Krankenhausplanungsbehörde. Die Länder übermitteln für alle Krankenhäuser die Beträge an das Bundesamt für Soziale Sicherung, die wiederum den Mittelbedarf dem jeweiligen Land begleicht. Das Land leitet die erhaltenen Beträge an die Krankenhäuser weiter. Es können auch Abschlagszahlungen erfolgen.
  • Bonus in Höhe von 50.000 Euro pro zusätzlich geschaffene, intensivmedizinische Behandlungseinheiten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit bis zum 30. September 2020. Weitere Investitionskosten werden kurzfristig von den Ländern nach eigenen zusätzlichen Konzepten finanziert.
  • Die von den Krankenhäusern bis zum 31. Dezember 2020 erbrachten und in Rechnung gestellten Leistungen sind von den Krankenkassen innerhalb von fünf Tagen nach Rechnungseingang zu bezahlen.
  • Wegfall des Fixkostendegressionsabschlags (FDA) für 2020.
  • Für Patienten, die zwischen dem 01. April 2020 bis einschließlich 30. Juni 2020 in ein Krankenhaus aufgenommen werden, wird ein fallbezogener Zuschlag je Patient (für alle Patienten) in Höhe von 50 Euro gezahlt, mit der die höheren Aufwendungen der Krankenhäuser bei der Materialbeschaffung abgegolten werden (Verlängerungsoption durch Rechtsverordnung).
  • Die Pflegepersonaluntergrenzen (PPUG-Verordnung) inkl. Dokumentationspflicht werden für 6 Monate ganz ausgesetzt. Die entsprechende Verordnung hat Bundesgesundheitsminister Spahn am 25.03.2020 unterschrieben (nicht Bestandteil des Gesetzentwurfes).

Quelle: www.bundesgesundheitsministerium.de-

Das vollständige Covid-19 Krankenhausentlastungsgesetz finden Sie hier.


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