FAQ-Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)
Aktuelles und Wichtiges zum KHVVG - Wann treten welche Veränderungen in Kraft?
Lesen Sie in Kürze die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die neue Krankenhausreform.
Wie wird die Krankenhausfinanzierung reformiert?
Das KHVVG führt ab 2025 eine Vorhaltevergütung ein, die einen Großteil der Finanzierung unabhängig von der Anzahl der behandelten Fälle sicherstellt. Die bestehenden Fallpauschalen werden abgesenkt, um die Mittel für die Vorhaltevergütung zu generieren. Konkret heißt es im Gesetzesentwurf: “Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus hat für die Einführung einer Vorhaltevergütung erstmals für das Jahr 2025 jährlich einen Anteil in Höhe von 60 Prozent aus den Kosten, die für die Kalkulation der bundeseinheitlichen Bewertungsrelationen zugrunde gelegt werden, auszugliedern.”
In den Jahren 2025 und 2026 wird die Vorhaltevergütung bereits berechnet, aber noch nicht budgetwirksam ausgezahlt. Krankenhäuser erhalten demnach ab 2027 erstmals ein Vorhaltebudget.
Was ist die Vorhaltevergütung und wie wird sie berechnet?
Die Vorhaltevergütung soll die Finanzierung von Strukturen in Krankenhäusern sichern, ohne dass diese direkt von der Fallzahl abhängig ist. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) berechnet die Vorhaltevergütung je Land und Leistungsgruppe.
Welche Krankenhäuser erhalten die Vorhaltevergütung?
Krankenhäuser erhalten die Vorhaltevergütung für die Leistungsgruppen, die ihnen von der jeweiligen Landesplanungsbehörde zugewiesen wurden. Voraussetzung ist die grundsätzliche Erfüllung der maßgeblichen Qualitätskriterien und Mindestvorhaltezahlen.
Wird die Tarifentwicklung bei der Krankenhausfinanzierung berücksichtigt?
Ja, ab 2024 wird eine vollständige Tarifrefinanzierung für alle Beschäftigtengruppen in Krankenhäusern eingeführt.
Was ist der Transformationsfonds und wofür wird er eingesetzt?
Der Transformationsfonds ist ein Förderprogramm mit einer Laufzeit von zehn Jahren (2026 bis 2035). Er dient der finanziellen Unterstützung von Krankenhäusern bei der Umsetzung der Krankenhausreform, insbesondere beim Abbau von Bettenkapazität und der Umstrukturierung von Standorten.
Was sind Leistungsgruppen und wie werden sie zugewiesen?
Leistungsgruppen dienen der besseren Strukturierung der Krankenhausversorgung und der Förderung der Spezialisierung. Die Bundesländer weisen den Krankenhäusern bis zum 31. Oktober 2026 bestimmte Leistungsgruppen zu. Die Zuweisung erfolgt durch Bescheid, gegen den der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist.
Welche Qualitätskriterien müssen Krankenhäuser für die zugewiesenen Leistungsgruppen erfüllen?
Die Qualitätskriterien für die Leistungsgruppen sind in erster Linie dafür ausgelegt, eine qualitativ hochwertige und sichere medizinische Versorgung zu gewährleisten. Sie berücksichtigen den aktuellen Stand der medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse und sollen zu einer leitliniengerechten Behandlung beitragen. Die Qualitätskriterien werden durch eine Rechtsverordnung festgelegt, die vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mit Zustimmung des Bundesrates erlassen wird.
● Bis zum Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung gelten übergangsweise die Qualitätskriterien, die im Krankenhausplan Nordrhein-Westfalen 2022 festgelegt sind.
● Für die Leistungsgruppen, die nicht im Krankenhausplan Nordrhein-Westfalen 2022 enthalten sind, wurden eigene Qualitätskriterien in Anlage 2 des Gesetzesentwurfs definiert.
Die Qualitätskriterien sollen sicherstellen, dass Krankenhäuser Leistungen nur dann erbringen dürfen, wenn sie bestimmte Struktur- und Prozessqualitätsmerkmale erfüllen. Dies bedeutet, dass ein bestimmtes Maß an technischer Ausstattung, das richtig qualifizierte Personal und die erforderlichen Fachdisziplinen zur Vor-, Mit- und Nachbehandlung vorhanden sein müssen.
Konkret werden die Qualitätskriterien in folgenden Anforderungsbereichen festgelegt:
Erbringung verwandter Leistungsgruppen: Um die notwendige Fachexpertise für einen Eingriff sicherzustellen, ist es in der Regel erforderlich, dass auch verwandte oder sich ergänzende Leistungsgruppen am Krankenhausstandort vorgehalten werden.
Sachliche Ausstattung: Ein bestimmtes Maß an technischer Ausstattung ist notwendig, um eine qualitativ hochwertige Versorgung gewährleisten zu können.
Personelle Ausstattung: Die personelle Ausstattung des Krankenhauses muss gewährleisten, dass ausreichend qualifiziertes Personal für die Erbringung der Leistungen zur Verfügung steht.
Sonstige Struktur- und Prozesskriterien: Hierzu können beispielsweise verbindliche Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) gehören.
Die Medizinischen Dienste prüfen regelmäßig, ob die Krankenhäuser die Qualitätskriterien der Leistungsgruppen einhalten. Die Ergebnisse dieser Prüfungen werden im Transparenzverzeichnis nach § 135d veröffentlicht, um Patienten eine informierte Entscheidung über die Wahl ihres Krankenhauses zu ermöglichen.
Die Definition der Leistungsgruppen und die Festlegung der Qualitätskriterien sind Teil eines "lernenden Systems", das es ermöglicht, flexibel auf Veränderungen von Versorgungsstandards zu reagieren.
Was passiert, wenn ein Krankenhaus die Qualitätskriterien für eine Leistungsgruppe nicht erfüllt?
Krankenhäuser sind verpflichtet, die Nichterfüllung von Qualitätskriterien zu melden. Die zuständige Landesbehörde kann die Zuweisung der Leistungsgruppe aufheben. In diesem Fall darf das Krankenhaus Leistungen aus dieser Leistungsgruppe nicht mehr abrechnen.
Wie fördert das KHVVG die ambulante Versorgung?
Das Gesetz soll die Verzahnung des ambulanten und stationären Sektors stärken und die Einführung sektorenübergreifender Versorgungseinrichtungen unterstützen.
Was sind sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen?
Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen bieten sowohl ambulante als auch stationäre Leistungen an und sollen die Patientenversorgung verbessern und unnötige Krankenhausaufenthalte vermeiden.
Welche Rolle spielt das Transparenzverzeichnis bei der Qualitätsbewertung von Krankenhäusern?
Das Transparenzverzeichnis soll Patienten über die Qualität der Leistungserbringung in Krankenhäusern informieren und ihnen eine selbstbestimmte Entscheidung für ein Krankenhaus ermöglichen. Es enthält Informationen über zugewiesene Leistungsgruppen, Qualitätskriterien und Prüfergebnisse.
Wie werden Patienten über die Qualität von onkochirurgischen Leistungen informiert?
Im Transparenzverzeichnis werden onkochirurgische Indikationsbereiche ausgewiesen, die Patienten eine konkretere Beurteilung der angebotenen Leistungen ermöglichen.
Welche Informations- und Aufklärungsmaßnahmen sind im Zuge der Reform vorgesehen?
Das KHVVG sieht bundesweite Informations- und Aufklärungsmaßnahmen für Patienten und Beschäftigte im Gesundheitswesen vor.
Wie werden die Auswirkungen der Reform evaluiert?
Die Regelungen des KHVVG werden in einem "lernenden System" eingeführt und laufend überprüft. Eine umfassende Evaluation der Reform ist vorgesehen, die in drei Berichten in den Jahren 2028, 2033 und 2038 dem Bundesministerium für Gesundheit vorgelegt werden sollen.
Sind durch die Reform Mehr- oder Minderausgaben im Gesundheitswesen zu erwarten?
Vorhaltevergütung und die vollständige Tarifrefinanzierung werden zu Mehrausgaben führen. Ab 2025 sollen diesen Mehrausgaben Effizienzgewinne durch die Reduzierung der Mengendynamik und den Abbau von Bettenkapazität gegenüberstehen.
Wie ist der aktuelle Stand beim KHVVG im November 2024?
Das KHVVG ist ein 183 Seiten umfassender Referentenentwurf, der bereit folgende Hürden genommen hat:
Bundesrat, 2. Durchgang: 22.11.2024: Krankenhausreform passiert den Bundesrat und kann damit zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.
Bundestag, 2./3. Lesung: 17.10.2024
Bundesrat, 1. Durchgang: 05.07.2024
Bundestag, 1. Lesung: 27.06.2024
Kabinett: 15.05.2024
(Quelle: Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) | BMG, Stand: 22.11.2024)